Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Allgemeines
Unsere AGB gelten für alle allgemeinen Geschäftsbeziehungen gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Krankenhäusern aller Rechtsformen, niedergelassenen Ärzten sowie jedem unserer Kunden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil. Ausnahmen müssen schriftlich von der Geschäftsleitung genehmigt werden.

2. Preise
Der Mindestbestellwert bei Biopsiezange richtet sich nach den jeweiligen Angeboten. Alle Preise gelten lt. Auftragsbestätigung bzw. Rechnung zzgl. der ges. Mehrwertsteuer. Alle Preise können nach Vertragsabschlüssen von der Geschäftsleitung erhöht oder gesenkt werden, aufgrund von Rohstoffveränderungen oder aus anderen Gründen.Bei einer Reparatur bis 500,-€ (netto) wird nur auf
besonderen Kundenwunsch ein Kostenvoranschlag erstellt. Bei einer Reparatur über 500,-€ (netto) erfolgt die Ausführung nur mit schriftlicher Zustimmung des Kostenvoranschlages. Ein Preisangebot laut Kostenvoranschlag/Angebot ist 4 Wochen gültig, danach kann es z.B. durch Lieferengpässe von Ersatzteilen zu Preisänderungen kommen.

3. Zahlungsbedingungen
Aus der Auftragsbestätigung oder sonst getroffenen Vereinbarung ergibt sich der Kaufpreis ohne Abzug. Skonto ist nur nach schriftlicher Vereinbarung abzugsfähig. Der Kaufpreis ist 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug (netto Kasse) fällig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen zu verlangen (in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz). Entstehen
Verzugsschäden, so stellen wir diese in Rechnung. Kunden, die als Händler im In- und Ausland tätig sind, verpflichten sich bei Bestellungen Vorkasse zu leisten. Andere Vereinbarungen müssen schriftlich durch unsere Geschäftsleitung genehmigt werden. Das Rückhaltungsrecht ist dem Kunden nur dann gestattet, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind und von uns anerkannt sind. Die Berichtigung der Rechnung seitens des Auftragnehmers oder eine Bemängelung seitens des Auftraggebers müssen schriftlich innerhalb vier Wochen nach der Zahlung erfolgen.

4. Angebote und Aufträge
Alle Angebote sind unverbindlich und bedürfen der Schriftform. Diese sind 4
Wochen gültig für den  Bestellenden. Wir sind berechtigt Änderungen am Produkt vorzunehmen und/oder zu modifizieren. Alle
Unterlagen aus Angeboten und Aufträgen dürfen nicht mit Dritten geteilt werden. Dies gilt besonders für vertrauliche Unterlagen jeglicher Art.

5. Lieferungen
Alle Lieferungen werden ordnungsgemäß verpackt und zu den vereinbarten Bedingungen ausgeliefert. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Auftragsgeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist. Unsere Lieferzeiten betragen im Inland bis zu 1 Woche und im Ausland ca. 1 – 3 Wochen. Sind diese aus verschiedenen Gründen
nicht einhaltbar, ist eine Schadensersatzhaftung hier jedoch ausgeschlossen. Ablehnungsandrohungen des Kunden können nur dann gesetzt werden, wenn eine angemessene Nachfrist voranging. Schadensersatzansprüche sind jedoch ausgeschlossen. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, uns den Schaden vom Kunden geleichen zu lassen. Bei Abhandenkommen der Lieferung oder Schädigung der Ware geht dies zu Lasten des Kunden. Entstehen Differenzen in der Lieferzeit durch höhere Gewalt oder Unvorhergesehenes, wird der Kunde umgehend benachrichtigt. In diesem Fall kann keine der beiden Seiten vom Vertrag zurücktreten.

6. Gewährleistung und Haftung
Die Gewährleitungsfrist für die von uns reparierten Endoskope, bzw. Teile die repariert oder ausgetauscht wurden, beträgt 6 Monate ab Tag der Auslieferung an den Auftraggeber. Bestimmte Teile unterliegen einem gebrauchsbedingeten Verschleiß beziehungsweise einer normalen Abnutzung. Zu diesen Teilen zählen zum Beispiel Schläuche, Lichtleiter, Bildchip, Dichtungen. Diese Verschleißteile sind nicht Gegenstand der Garantie. Bei ausgetauschten Teilen kann es sich auch um überarbeitete Gebrauchtteile oder um nicht originale Teile, wie z.B. Einführschlauch, Versorgungsschlauch, Lichtleitbündel usw. handeln. Hinweis: Fa. Pentax akzeptiert nur Originalteile an Ihren Endoskopen. Während der Gewährleitungsfrist, beschränkt sich die Reparatur ausschließlich auf eine Nachbesserung. Auch mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Gebrauchte Geräte mit Zubehör verkaufen wir ohne Gewährleistungsanspruch, also „gebraucht wie besichtigt und geprüft“. Eine Garantie ist ebenso wie eine Haftung hierfür ausdrücklich ausgeschlossen, außer es wird schriftlich etwas andres vereinbart. Bei neuen Geräten mit Zubehör geben wir die Gewährleistungsansprüche an den Hersteller weiter. Sonstige Ansprüche an uns sind ausgeschlossen. Der Besteller hat offensichtliche Mängel unverzüglich, jedoch spätestens 14 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen. Bei berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge erfolgt eine Mängelbeseitigung unserer Wahl durch Ersatz oder Nachbesserung. Zur Erfüllung der Gewährleistungsverpflichtungen hat uns der Besteller die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er dies, so sind wir unserer Gewährleistungspflicht und Mängelhaftung befreit. Zahlungen wegen eines Mangels kann der Besteller nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge erhoben wurde. In einem solchen Fall muss die zurückbehaltenen Zahlung in einem angemessenen Verhältnis zum Umfang des aufgetretenen Mangels stehen. Gewährleistung und Haftung bei natürlicher Abnutzung. Schäden infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung,
ungeeigneter Betriebsmittel, chemischer oder elektrischer Einflüsse. Eigenreparatur des Bestellers oder öffnen der Geräte von Fremdfirmen sind ausgeschlossen, Die „ScopeExpress GmbH“ haftet lediglich auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglich oder außervertraglicher Pflichten, wenn ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Für leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung ausgeschlossen

7. Rücknahmen
Wir nehmen Produkte zurück, wenn Sie unbenutzt, die Verpackung unbeschädigt, die Produkte wiederverwendbar und aus unserem Portfolio sind. 14 Tage nach Erhalt der Ware kann der Kunde dies in Anspruch nehmen. Sollten unversehrte Produkte zurückgenommen werden, sind mit Aufbereitungskosten vom 25% zu Rechnen. Die Frachtkosten trägt der Bestellende. Defekte Ware wird im selben Wert gutgeschrieben. Einwegprodukte werden nicht zurückgenommen.

8. Haftung
Werden KomponentenAuftragnehmer beschädigt, so hat der Auftragnehmer die Pflicht das auf seineeigenen Kosten zu reparieren, oder auch neu zu liefern.Unsere Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen,oder beschränkt, dies gilt auch für alle anderen Ansprüche, einschließlich von Ansprüchen wegen Verschuldens bei Vertragsabschlüssen, Verletzung von Nebenpflichten, insbesondere für Ansprüche aus der Produzentenhaftung gemäß § 823 BGB. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten.

9. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Dies ist kein Rücktritt vom Vertrag, sondern eine Maßnahme bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellenden. Der Auftragnehmer ist berechitgt, seine Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt – insbesondere die Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware – ohne vorherigen Rücktritt vom jeweiligen Kaufvertrag geltend zu machen. Alle Forderungen vom Kunden an uns erlöschen, sobald er die Produkte weiterveräußert.

10. Gerichtstand
Es gilt das Recht der BRD. Auskünfte und Beratungen, sowie Eignung und Anwendung der Produkte befreien den Kunden nicht von der Prüfungspflicht und sind nicht bindend. Gerichtsstand ist unser Firmensitz. Alle Änderungen der Rechtslage dieser AGB‘s sind jederzeit anpassbar. Bei Änderungen der AGB‘s sind diese dem Kunden mitzuteilen. Äußert sich der Bestellende/Kunde nicht dazu, wird es als Einverständniserklärung gewertet. Bei weiteren Fragen oder Unklarheiten wenden sie sich bitte an unsere Geschäftsleitung.

11. Salvatorische Klausel
Sollte eine Regelung des Vertrages unwirksam sein, so tritt die gesetzliche Regelung an ihre Stelle, die Wirksamkeit der anderen Regelungen wird dadurch nicht berührt.

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